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   VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10   

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https://dejure.org/2010,47537
VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10 (https://dejure.org/2010,47537)
VG Hannover, Entscheidung vom 12.03.2010 - 7 B 1334/10 (https://dejure.org/2010,47537)
VG Hannover, Entscheidung vom 12. März 2010 - 7 B 1334/10 (https://dejure.org/2010,47537)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 34a Abs. 2, AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 27a, GG Art. 16a Abs. 2 S. 3
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Zustellung, Rechtsweggarantie, Bundesverfassungsgericht, Interessenabwägung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
    Die vorläufige Untersagung der Abschiebung nach § 123 VwGO kommt jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281).
  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

    Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
    Die vorläufige Untersagung der Abschiebung nach § 123 VwGO kommt jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09

    Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Rückführungen nach Griechenland (vgl. Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, veröffentlicht unter www.bverfg.de/entscheidungen/rk) im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt, ohne sich daran durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG gehindert zu sehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09

    Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich

    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
    Dem kann auf fachgerichtlicher Ebene derzeit dadurch Rechnung getragen werden, dass in "Dublin II-Fällen", in denen es um Rücküberstellungen nach Griechenland geht, Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht bereits nach § 34a Abs. 2 AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG als unstatthaft angesehen werden (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a

    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
    Diese Entscheidung ist auch im Rahmen des fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen, ohne dass dem das Verwertungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG entgegenstehen würde (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009 - 13 MC 166/09 -, Datenbank OVG).
  • VG Hannover, 07.01.2010 - 7 B 6258/09

    Vorliegen einer asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit bei Zurückschiebung eines

    Auszug aus VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10
    Ihnen ist gleichwohl nicht zuzumuten, zunächst die Zustellung eines Bescheides nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG abzuwarten, weil dieser erst am Tag der Überstellung am 16.03.2010 persönlich ausgehändigt werden soll, so dass effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich ist (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 06.01.2010 - 7 B 6258/09 -, Datenbank OVG).
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